Meine lieben Kolleg*innen,

Ich schreibe kurz an Euch aufgrund einer sehr schwierigen und dringenden Situation in der Türkei.

Heute ist der 104 Tag des unbefristeten Hungerstreiks von Frau Leyla Güven, welche ein Mitglied des türkischen Parlamentes und meine Parlamentsfreundin ist. Gemeinsam mit ihr sind über 320 Menschen in Gefängnissen und im Außland in den Hungerstreik getreten.

Der Hungerstreik meiner Freundin hat die Grenze des Todes erreicht. Ihre einizge Forderung an die türkische Regierung ist es die Isolsationshaft von Herr Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali sofort aufzuheben, um den Maßstab des Rechts und des politischen Klimas des Dialoges und Friedens wiederherzustellen.

After almost one-year pretrial detention, HDP MP Ms. Leyla Güven was released on 25 January 2019, on the 79 th day of the hunger strike that she had initiated in protest of the absolute isolation of Mr. Abdullah Öcalan at the İmralı Island Prison. After her release Leyla said that she would continue with the hunger strike until her demand was met. She simply demands Turkish authorities to follow the CPT reports on the issue (endorsed in a recent resolution of the PACE on the situation of politicians in Turkey) and allow Mr Öcalan’s family members and lawyers to regularly visit him in prison.

Mit diesem Schreiben möchten wir Sie einladen, die anstehenden Kommunalwahlen, am 31.03.2019, in der Türkei als Wahlbeobachter*innen zu begleiten. Wir haben gute Gründe, davon auszugehen, dass die Wahlen unter extrem antidemokratischen Bedingungen stattfinden werden, wie dies bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 und dem Referendum im April 2018 der Fall war.

In den letzten drei Jahren haben Präsident Erdoğan und seine ultranationalistischen Verbündeten, die ohnehin schwachen und fragilen Institutionen demokratischen Institutionen des Landes praktisch zerstört. Der Charakter dieses neuen Regimes zeigt sich am besten in dem Druck welcher auf die Opposition, zuvorderst und am intensivsten auf die Kurd*innen und die HDP ausgeübt wird. Gegenwärtig befinden sich mehr als 5.000 Mitglieder der HDP im Gefängniss, darunter unser ehemaliger Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Außerdem ein aktueller und acht ehemalige Abgeordnete, 59 gewählte kurdische Bürgermeister*innen und viele weitere Parteimitglieder.

Bericht der Delegation vom 17.01.2019

Eine Delegation aus ehemaligen Abgeordneten und der Deutschlandvertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) - mit Ziya Pir, Sibel Yiğitalp, Faysal Sarıyıldız und Sinan Önal - hat Gespräche mit Vertretern unterschiedlicher Fraktionen im Bundestag geführt. Bei den Treffen ging es um den mittlerweile seit 72 Tagen andauernden Hungerstreik der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven und die Forderung nach Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan.

Berlin, den 15.01.2019

Wir als HDP-Politikerinnen und Politiker, die gezwungen sind im Exil in Deutschland zu leben, möchten mit Ihnen unsere äußerste Besorgnis mit der gegenwärtige politischen Situation in der Türkei teilen. Die Türkei erlebt in Hinsicht auf demokratische Opposition, Gedanken- und Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und zentralen Menschenrechten ihre dunkelste Phase. Die diktatorische und faschistische Politik nimmt jeden Tag schlimmere Züge an.

In the fight for democracy, rule of law and human rights in Turkey, Sergei Stanishev, President of the Party of European Socialists and Udo Bullman, President of the S&D Group in the European Parliament call for the immediate liberation of Selahattin Demirtas, former co-President of our sister party HDP.

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