Satzung der „Vertretung der Demokratischen Partei der Völker in Deutschland e.V."

 1 Name, Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Vertretung der Demokratischen Partei der Völker in Deutschland".
  2. Der Verein wurde nach dem deutschen Vereinsrecht gegründet. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V."
  3. Der Sitz des Vereins ist Berlin.

 2 Zweck

  1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.
  2. Besonderes Anliegen des Vereins ist es, im Sinne des Völkerverständigungsgedankens den kulturellen Austausch zwischen den Völkern der Türkei und der hiesigen Gesellschaft zu fördern. Auf diese Weise zielt der Verein darauf ab, die gegenseitigen Vorurteile in der Gesellschaft abzubauen und die Entwicklung des allgemeinen Bewusstseins für Frieden, Menschenrechte und demokratische Freiheiten zu stärken.
  3. Der Verein fühlt sich den Prinzipien der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei verbunden und steht im Austausch mit dem Parteivorstand der HDP in Ankara, sowie ihren Vertretungen in Brüssel und Strasbourg in Kontakt.
  4. Verwirklicht werden sollen diese Zwecke insbesondere durch den Dialog mit politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Organisierung von öffentlichen Veranstaltungen, durch Publikationen, sowie durch politische und kulturelle Austauschprogramme.
  5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 3 Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder. Alle Mitglieder haben das Recht, an der Mitgliederversammlung des Vereins teilzunehmen.
  2. Mitglied sowie Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
  3. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.
  4. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  5. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
  6. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds.
  7. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.
  8. Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Über die Art, Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
  9. Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, welche die Ziele des Vereins finanziell und materiell fördert, ohne sich aktiv zu beteiligen. Fördermitglieder haben kein Wahl- und Stimmrecht bei der Mitgliederversammlung.

 4 Vorstand

  1. Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus zwei Mitvorsitzenden (jeweils eine Frau und ein Mann), sowie dem Kassierer/der Kassiererin.
  2. Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus den beiden Mitvorsitzenden. JedeR von ihnen vertritt den Verein einzeln.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch solange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist.

 5 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder die Einberufung schriftlich verlangt.
  2. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
  3. Die Mitgliederversammlung wird von einem der beiden Mitvorsitzenden eröffnet. Anschließend wird von der Mitgliederversammlung ein Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin gewählt.
  4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter/von der Versammlungsleiterin und dem Schriftführer/der Schriftführerin zu unterschreiben ist.

 6 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur dann vorgenommen werden, wenn zu einer mit diesem Tagungsordnungspunkt einberufenen Mitgliederversammlung mind. 1/3 der Mitglieder erscheinen und die Anwesenden hierüber mit einer Mehrheit von 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder entscheiden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitvorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an „medico international", die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

7 Sonstiges

Im Übrigen gilt das Vereinsgesetz der Bundesrepublik Deutschland.